Für den Wohlstand der Schweiz sind eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine zuverlässige Altersvorsorge zwei wichtige Grundlagen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist notwendig, weil bestimmte Steuerprivilegien nicht mehr den internationalen Anforderungen entsprechen. Die AHV hingegen befindet sich zunehmend in finanziellen Schwierigkeiten, da immer mehr Menschen eine AHV-Leistung erhalten.

Vor diesem Hintergrund hat das Parlament am 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen zu schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten.

Harmonisierung der Steuervorschriften für nationale und internationale Firmen

Die Steuervergünstigungen für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen die gleichen Steuervorschriften. Damit die Schweiz ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, werden die Investitionen in Forschung und Entwicklung künftig mit neuen steuerlichen Sonderregelungen gefördert.So können Firmen dank der zinsbereinigten Kapitalsteuer fiktive Zinsen auf Eigenkapital abziehen, wie schon heutzutage die Schuldzinsen von Krediten vom Gewinn abgezogen werden können.

Die Kantone erhalten vom Bund auch zusätzliche Mittel aus der direkten Bundessteuer, um ihre Gewinnsteuern bei Bedarf zu senken. Sie setzen die Reform nach ihren Bedürfnissen selbstständig um und ziehen geringere Steuereinnahmen von den Städten und Gemeinden ab. Die Steuerreform wird mittel- und langfristig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern.

CHF 2 Mia. pro Jahr für die AHV

Mit dem Gesetz erhält die AHV jährlich mehr als 2 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Altersvorsorge ohne auf einen Kredit angewiesen zu sein. Der Finanzierungsbedarf der AHV wird deutlich reduziert. Die geplante Strukturreform der AHV (AHV 21) bleibt jedoch unvermeidlich, auch wenn der Vorschlag angenommen wird.

Für Bundesrat und Parlament ist die Reform der Unternehmensbesteuerung bei gleichzeitiger finanzieller Stärkung der AHV ein ausgewogener Kompromiss, von dem die gesamte Bevölkerung profitieren wird. Gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung wurde erfolgreich ein Referendum durchgeführt. Das Referendum findet am 19. Mai 2019 statt.

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